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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Hotel Restaurant Kaiserhof in Wesel

1) Der Gastaufnahmevertrag (Mietvertrag) ist abgeschlossen, sobald das Hotelzimmer oder der Funktionsraum bestellt und zugesagt oder, falls eine Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich war, bereitgestellt worden ist. Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; sie gelten für sämtliche Leistungen des Hotels, insbesondere für die Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz-, Banketträumen und anderen Räumlichkeiten des Hotels.

Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Kunden und/oder Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.

2) Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages (Mietvertrag) verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen worden ist. Bei Verträgen, die mehr als 40 Tage vor Ankunft Zustandekommen, ist jeder Vertragspartner berechtigt, ohne Angabe von Gründen, durch einseitige Erklärung kostenfrei vom Vertrag zurück zutreten, falls diese Erklärung dem anderen Teil spätestens vierzig Kalendertage vor dem vereinbarten Ankunftstag zugeht. Umfassen die Vereinbarungen mehr als 50 Übernachtungen je Veranstaltung/Buchung, so verlängert sich die vorgenannte Frist um 30 Tage.

3a) Reservierungen - auch solche zugunsten eines Kunden, der Reiseveranstalter ist - die zunächst nur das Hotel binden (Optionen) wandeln sich in feste Buchungen um, wenn der Kunde nicht innerhalb der im Reservierungsvertrag vorgesehenen Frist den Rücktritt von der Reservierung erklärt.

b) Tentativ- oder Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Tentativ- oder Optionsdaten die reservierten Zimmer und Funktionsräume anderweitig zu vermieten.

4) Reservierte Hotelzimmer stehen dem Gast von 14:00 Uhr am Anreisetag und bis 12:00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich das Hotel das Recht vor, bestellte Hotelzimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben. Durch Angabe seiner gültigen Kreditkartennummer mit Verfallsdatum kann der Gast sein Zimmer bis 24.00 Uhr des Anreisetages garantieren.

Grundsätzlich ist eine Anreise bis 23.30 Uhr möglich - nach 24.00 Uhr ist die Rezeption und das Hotel geschlossen. Für dadurch resultierende Schäden jeglicher Art haftet das Hotel nicht.

5) Der Leistungsnehmer erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Hotelzimmer oder Funktionsräume. Sollten vereinbarte Hotelzimmer oder Tagungsräume aus Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht zur Verfügung gestellt werden können, so ist das Hotel verpflichtet, für gleichwertigen Ersatz (auch - soweit zumutbar - außerhalb des Hauses) Sorge zu tragen. Gesetzliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag werden hierdurch nicht berührt.

6) Reservierte Funktionsräume stehen dem Leistungsnehmer nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Funktionsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Veranstaltungsabteilung.

7) Bei Um- bzw. Abbestellungen von reservierten Hotelzimmern, Funktionsräumen und Arrangements behält sich das Hotel vor, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

a)bis 3 Tage vor Ankunft - Keine Kosten

b)1 bis 0 Tage vor Ankunft - 80% der vereinbarten Leistungen / Arrangements

Es gelten während Weseler Grossveranstaltungen und Düsseldorfer Grossmessen gesonderte Stornierungskosten: Reservierungen können sieben Tage vor Anreise nicht mehr kostenlos storniert bzw. verkürzt werden, sonst 90% Stornogebühren des Gesamtbetrages aller gebuchten bzw. weiteren Übernachtungen.

Umfassen die Vereinbarungen mehr als 30 Übernachtungen je Veranstaltung, so verlängern sich die vorgenannten Fristen um jeweils 30 Tage. Das Hotel bemüht sich, nicht in Anspruch genommene Zimmer, Funktionsräume und Arrangements nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. Bis zur anderweitigen Vergabe der vertraglich vereinbarten Zimmer, Funktionsräume und Arrangements hat der Leistungsnehmer für die Dauer des Vertrages und unter Berücksichtigung der vorgenannten Kostenregelung den errechneten Betrag zu zahlen.

8) In die Sphäre des Gastes / Leistungsnehmers fallende Störungen des reibungslosen Geschäftsbetriebes, der Sicherheit oder Rufes des Hotels sowie im Falle höherer Gewalt, berechtigen das Hotel zur fristlosen Kündigung. Das gilt auch, wenn das Hotel begründeten Anlass hat, dass derartige Störungen bevorstehen.

9) Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung und werden dadurch wesentliche Interessen des Hotels beeinträchtigt, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gelten Ziff. 7 der Allgemeinen Bedingungen (Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung) sowie der Anhang dieser Bedingungen entsprechend.

10) Hat der Besteller mehrere Hotelzimmer reservieren lassen mit dem Vorbehalt, ggf. weniger Zimmer in Anspruch zu nehmen (Kontingent), sind vom Besteller die tatsächlich benötigte Anzahl der Zimmer und die Anzahl der Personen zum vereinbarten Termin, spätestens aber 14 Tage vor Ankunft, zu melden. Mit Eingang der Meldung werden die übrigen Zimmer zur anderweitigen Vermietung frei. Kosten entstehen dem Besteller insoweit nicht. Erfolgt keine Meldung, geht das gesamte Kontingent zu Lasten des Bestellers. In diesem Falle gilt Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen entsprechend. Um bei Gruppenbuchungen einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, ist der Leistungsnehmer / Besteller verpflichtet, dem Hotel bis 3 Tage vor Ankunft der Gruppe die Teilnehmerliste zur Verfügung zu stellen. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter, so haften beide als Gesamtschuldner.

11) Sollte der Veranstalter eine politische Vereinigung sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hotels. Verschweigt der Besteller / Veranstalter gegenüber dem Hotel, dass es sich um eine politische Vereinigung handelt, so ist das Hotel berechtigt, den Vertrag zu lösen und entsprechende Bereitstellungskosten nach Ziffer 7, der Allgemeinen Bedingungen, zu berechnen.

12) Liegt zwischen Vertragsschluss und Leistungsbereitstellung eine Zeit von mehr als 6 Monaten, so behält sich das Hotel das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Änderungen der Mehrwertsteuer gehen unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugunsten oder zu Lasten des Gastes / Bestellers.

13) Alle Preise verstehen sich in Deutsche Mark (ab 01.01.2002 in Euro) einschließlich Mehrwertsteuer. Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.Verzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung ein. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, falls nicht das Hotel einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von € 10,00 geschuldet.

14) Bei Buchungen von Gruppen oder Arrangements kann das Hotel dem Leistungsnehmer 50% Anzahlung in Rechnung stellen. Des weiteren gilt dies auch für Buchungen von mehreren Zimmern und mehreren Übernachtungen. Die Anzahlung ist 30 Tagen vor Anreise zu überweisen. Sollte diese Anzahlung nicht erfolgt sein, kann das Hotel davon ausgehen, dass diese Buchung nicht wahrgenommen wird und somit hat das Hotel das Recht die Übernachtungen anderweitig zu vergeben.

15) Die Benutzung der hauseigenen Parkplatzanlage ist kostenlos, kann aber nur auf eigene Gefahr erfolgen. Es wird keine Haftung vom Hotel übernommen.Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels.

16a) Das Hotel ist bemüht, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen.

b) Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit dieser Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und - auf Wunsch gegen Entgelt - die Nachsendung derselben.

c) Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen sechs Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Gebühr. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

d) Jedwede Haftung des Hotels nach a) - c) ist ausgeschlossen.

17) Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unabhängig von Ziff. 16 und §§ 701 BGB haftet das Hotel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter der Hotelgesellschaft oder der leitenden Angestellten des Hotels. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Eine etwaige Haftung des Hotels ist - abgesehen von den §§ 701 ff. BGB - betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden sechs Monte, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hotels auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubten Handlungen.

18) Für Sonderpreise und Leistungen, die vom Hotel lediglich ausgelegt werden

(z. B. Kurtaxe), werden Kreditkarten (Visa, Diners, Eurocard, JCB und Amexco) nicht akzeptiert. Des weiteren kann der Gast, bei Inanspruchnahme von Sonderpreisen oder Angeboten, keinen Anspruch auf Erwerb von Punkten oder Bonussen von Sparprogrammen erheben, wie z.B. frequent Flyerprogramme, Verbraucher- serviceprogramme oder andere Klubprogramme.

19) Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten)

für beide Parteien ist Wesel bzw. die für Wesel zuständigen Gerichte. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Kunden/ Gast gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die durch diese Geschäftsbedingungen nicht abgedeckten rechtlichen Gegebenheiten durch die derzeit gültigen Bestimmungen bzw. Gesetze geregelt werden.

20) Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Bei Seminaren, Tagungen, Kongressen, Banketts, Bällen, Ausstellungen, Vorträgen usw. ist weiterhin zu beachten:

21) Der Leiter einer Veranstaltung im Hotel gilt als ermächtigt, alle im Rahmen der Organisation erforderlichen Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Veranstalter abzugeben, es sei denn, der Veranstalter beschränkt die Vollmacht des Leiters durch schriftliche Erklärung, die dem Hotel vor Beginn der Veranstaltung zugegangen sein muss.

22) Eine Änderung der Teilnehmerzahl für ein gemeinsames Essen muss spätestens einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich übermittelt worden sein, andernfalls wird mindestens die bestellte Zahl der Gedecke in Rechnung gestellt.

23) Der Veranstalter übernimmt die Mit-Haftung für die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen und Getränke.

24) Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z. B. nationale/ hausgemachte Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; zumindest wird eine Service-Gebühr bzw. Korkengeld berechnet.

25) Für den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Gegenständen oder Exponaten, die der Veranstalter in die Tagungsräume eingebracht hat, wird keine Haftung übernommen. Sämtliches Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen.

26) Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist nur mit Zustimmung des Hotels gestattet. Wenn sie nicht sofort, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt die Lagerung im Hotel, wofür der Kunde eine Gebühr in Höhe der Miete für den benutzten Raum schuldet.

Für Beschädigungen, grobe Verschmutzungen der Einrichtung oder des Inventars des Hotels, die beim Auf- und Abbau oder während der Veranstaltung verursacht werden, haftet der Veranstalter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

27) Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden; er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.

28) Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnis hat sich der Kunde, rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer usw., hat er unmittelbar an die Gläubiger zu entrichten.

29) Störungen an zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden, soweit möglich, sofort beseitigt. Eine Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen kann jedoch nicht vorgenommen werden.

30) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihr möglichst nahekommende gültige Bestimmung. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden.

31) Vermittlung einzelner Leistungen: Soweit wir Ihnen ausdrücklich lediglich einzelne fremde Leistungen vermitteln, z.B. Eintrittskarten, Hotels, Mietwagen, so haften wir nur für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht für die Leistungserbringung selbst.

31b)Kartenvermittlung/verkauf (einzeln oder im Paket): Die angebotenen Verkaufspreise können von den Kartenaufdruckpreisen abweichen, da die Beschaffung nicht immer über die örtliche Veranstalter gewährleistet werden kann. Die Preise setzen sich aus den Vorverkaufs- und Tickethändlergebühren sowie unseren Kosten zusammen. Bitte beachten Sie, daß Eintrittskarten nach Bestätigung (auch im Paket, auch bei Versteigerungen über ebay.de) weder umgetauscht noch storniert werden können und voll in Rechnung gestellt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Zusatzvereinbarung für Fahrradverleih:

32) Mit Unterzeichnung des Verleihvertrages, oder bei Übernahme des Fahrrads, erkennt der Entleiher den ordnungsgemäßen und mängelfreien Zustand des Fahrrads an. Vor Übernahme hat der Entleiher sich vom Zustand des Fahrrads zu überzeugen. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich im Verleihvertrag zu vermerken. Das Fahrrad ist zur vereinbarten Zeit in dem Zustand wie bei der Übergabe zurückzugeben.

33) Mit Übergabe des Fahrrades samt Schlüssel geht die Sach- und Betriebsgefahr auf den Entleiher über. Der Entleiher steht dem Hotel insbesondere für Diebstahl und sonstigen Verlust und für den Ersatz von Schäden am Fahrrad ein. Bis zur vereinbarten Rückgabe ist ausschließlich der Entleiher selbst für das Fahrrad verantwortlich.

Zusatz für die Internetpräsenz:

34) Das Hotel Restaurant Kaiserhof in Wesel behält sich Änderungen und Aktualisierungen der Inhalte der Internet Präsentation vor. Alle Preise, Leistungen und Angebote sind unter Vorbehalt und erst nach schriftlicher Bestätigung unsererseits gültig.

35) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Hyperlinks die Inhalte der gelinkten Web-Site gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unserer Internetpräsent befinden sich Links die zu anderen Web-Sites führen und wir erklären folgendes:

"Auf unseren Seiten befinden sich Links die zu anderen Web-Sites führen. Da wir keinen Einfluß auf Inhalt und Gestaltung der gelinkten Seiten haben distanzieren wir uns ausdrücklich von deren Inhalt, inklusive aller Unterseiten auf unserer Web-Site. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Web-Site ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen."

36) Markenschutz: Geschützte Namen gehören ihrem Eigentümer. Sämtliche auf dieser Internetpräsenz erwähnten Namen von Marken, Waren oder Informationsanbietern werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden. Dies gilt auch für ausgelagerte Seiten dieser Webseite

37) Die auf der dieser Internetpräsenz dargestellten Logos, Photos und Graphiken des Hotel Restaurant Kaiserhof sind Eigentum des Hotel Restaurant Kaiserhof/ Andrew Jovic und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu Werbezwecken etc. verwendet werden. Vervielfältigung des Inhaltes -auch auszugsweise- insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das Hotel.

Sie können unsere AGB's als pdf downloaden.